04.02.10 (Allgemein)
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Aktuelle Forschungen des Altersübergangs-Monitors des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass nur jede/r zehnte Arbeitnehmer/in in der Bundesrepublik bis zum 65. Lebensjahr arbeitet. Das IAQ untersuchte Rentenübergänge aus stabiler Beschäftigung, Übergangsarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit. Ein früherer Wechsel in den Ruhestand geht mit deutlichen Einbußen bei der Altersrente einher.
Der IAQ-Arbeitsmarktexperte Dr. Martin Brussig kommt zu dem Fazit, dass die Beschäftigungsbedingungen für Ältere sowie die Beschäftigungsfähigkeit Älterer deutlich verbessert werden müssen, wenn das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird.
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04.02.10 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats)
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Eine Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg widmete sich der Frage, wie Betriebsräte in Unternehmen mit Tarifabweichungen handeln. In jedem zehnten tarifgebundenen Betrieb der Metallindustrie und der Chemischen Industrie finden Tarifabweichungen Anwendung.
Häufig gewinnen Betriebsräte – mit Unterstützung der Gewerkschaften – in diesen Fällen an Stärke gegenüber der Arbeitgeberseite. Konflikt- und beteiligungsorientierte Verhandlungsstrategien tragen dazu bei, Betriebsräte und Gewerkschaften zu stärken.
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28.01.10 (Allgemein)
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Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht ersetzen, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat aussichtslos oder mutwillig erfolgte, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Entscheidung bezog sich auf den Fall eines KfZ-Zulieferer-Unternehmens. Der dortige Betriebsrat hatte im Zuge einer anstehenden tariflichen Eingruppierung von mehreren Arbeitnehmern einen Rechtsanwalt beauftragt. Nach Abschluss des Verfahrens forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von fast 25.000 Euro.
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Betriebsrat die Erstattung der Anwaltskosten zu Unrecht verlangte, da es sich um einen Fall aussichtsloser oder mutwilliger Rechtsverfolgung handele.
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28.01.10 (Allgemein, Lohnniveau)
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Das Arbeitsgericht Stralsund hat in einem wegweisenden Urteil einen Arbeitgeber, einen Ex-Pizzabäcker, dazu verurteilt, rund 6.600 Euro nachzuzahlen, da er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro gezahlt hatte. Kläger war die Behörde zur Betreuung von Arbeitslosen (ARGE).
Die ARGE hatte die niedrigen Entgelte der Beschäftigten des Ex-Pizzabäckers aufstocken müssen und klagte wegen sittenwidriger Löhne. Die Forderung der Behörde belief sich auf rund 11.000 Euro, die sie den Arbeitnehmer/innen wegen der niedrigen Löhne zwischen 2007 und 2009 als Aufstockungsleistungen gezahlt hatte.
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21.01.10 (AGG, Allgemein, Benachteiligungsverbot, Kündigung, Transnationales)
- Bildquelle: aboutpixel.de / BRD und EU © Nataraj
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 dürfen jüngere Beschäftigte bei Entlassungen nicht benachteiligt werden. Nach Ansicht der europäischen Richter benachteiligt die geltende Praxis zur Festlegung von Kündigungsfristen jüngere Arbeitnehmer/innen und verstoße damit gegen EU-Recht (Rechtssache C-555/07). Nach dem BGB werden Beschäftigungszeiten erst ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt. Hierin sehen die Richter eine unzulässige Alterdiskriminierung.
Folge dieser Entscheidung ist, dass im deutschen Arbeitsrecht die gesetzlichen Kündigungsfristen geändert werden müssen. Die Koalition kündigte an, dass sie das Urteil zum Ausgangspunkt nehmen will, um das gesamte Arbeitsrecht zu überprüfen.
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21.01.10 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats)
Bildquelle: aboutpixel.de / sandsteinrelief © Ingolf Erler
Eine unabhängige Jury wählte den Begriff „betriebsratsverseucht“ zum Unwort des Jahres 2009.
Erstmals tauchte das Wort in einer Sendung des ARD-Magazins „Monitor“ vom 14. Mai 2009 auf. Nach Aussage eines Beschäftigten einer Baumarktkette nutzen Abteilungsleiter des Unternehmens den Begriff „betriebsratsverseucht“, wenn Arbeitnehmer/innen einer Filiale mit Betriebsrat in eine ohne Interessenvertretung wechseln wollten.
Nach Ansicht der Jury ist es ein sprachlicher Tiefpunkt, die Interessenvertretung als Seuche zu benennen.
Stern: http://www.stern.de/panorama/deutsche-sprache-betriebsratsverseucht-ist-unwort-des-jahres-1536716.html#utm_source=sternde-newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=taeglich19.01.2010
Spiegel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,672674,00.html#ref=nldt
Initiative Unwort des Jahres: http://www.unwortdesjahres.org/
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14.01.10 (Allgemein, Lohnniveau, Work-Life-Balance)
- Bildquelle: aboutpixel.de / FrauenPower © Sven Schneider
Steigende Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne der (Ehe-)Männer führen dazu, dass in immer mehr Familien Frauen die Aufgabe der Hauptverdienerin übernehmen. Allerdings führt das in den meisten Famillien nicht dazu, dass Frauen von Haushalt und Kinderbetreuung entlastet werden.
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12.01.10 (Allgemein, Betriebsänderung, Leiharbeit, Lohnniveau, Outsourcing)
Bildquelle: aboutpixel.de / ausgepresst_1 © Rainer Sturm
Die Drogeriekette Schlecker, deren Arbeitsbedingungen mehrfach in die Schlagzeilen gerieten, steht nun im Fokus des Bundesarbeitsministeriums. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, die Praktiken des Unternehmens genau zu untersuchen.
Schlecker steht unter dem Verdacht, eine Zeitarbeitsfirma gegründet zu haben, um Tarifverträge auszuhebeln und Löhne zu halbieren. In den Schlecker XL-Märkten, die alte Filialen ersetzen, werden geringere Löhne gezahlt.
Die Drogeriekette weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Arbeitsbedingungen den geltenden Bestimmungen entsprächen und darüber hinaus höhere Entgelte als Wettbewerber gezahlt würden.
Inzwischen erklärte das Unternehmen als Reaktion auf von der Leyens Ankündigung, dass es mit sofortiger Wirkung keine Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar (Menschen in Arbeit) mehr abschließen werde.
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08.01.10 (Allgemein, Datenschutz)
Sicher ist Sicher
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Zum Jahreswechsel ist der elektronische Entgeltnachweis ELENA trotz massiver Kritik von Politikern, Gewerkschaften und Datenschützern umgesetzt worden. Arbeitgeber müssen die Einkommensdaten aller Beschäftigten an eine Datenbank bei der deutschen Rentenversicherung übertragen. Bei der Rentenversicherung werden sie mit einem Pseudonym versehen und verschlüsselt hinterlegt. Datenzugriff ist nur möglich, wenn zwei Schlüssel eingesetzt werden, die jeweils beim Arbeitgeber und der / dem Beschäftigten liegen. Durch das System sollen versteckte Abfragen verhindert werden.
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08.01.10 (Allgemein, Gesundheit im Betrieb)
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aboutpixel.de / Krankenbett © Peter Ehmann
Im vergangenen Jahr lag der Krankenstand in deutschen Betrieben so niedrig wie selten zuvor; im Vergleich zu 2008 ist er jedoch nicht weiter gesunken. 2009 fehlten die Beschäftigten nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wegen Krankheit nur 3,3 Prozent der Sollarbeitszeit, was umgerechnet 7,3 Arbeitstagen entspricht.
Als ein wichtiger Grund für den geringen Krankenstand nennen Arbeitsmarktexperten die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.
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