Betriebsratsblog des DGB Bildungswerks

Der Ist-Zustand: Geltende Datenschutzvorschriften sind zerstückelt aus unterschiedlichen Gesetzen, die Rechtsprechung ist uneinheitlich und unübersichtlich, zum Teil sogar widersprüchlich. Überwachungsskandale füllen die Zeitungen. Ein einheitliches übersichtliches Gesetz, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbindlich und klar regelt, ist überfällig. Am 25.08.2010 war es soweit: Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Kaum auf dem Tisch, wird er von ExpertInnen kritisch zerpflückt.  Weiterlesen »

Die Drogerie-Einzelhandelskette Schlecker hat sich einen neuen Fauxpas geleistet: Anstatt den rund 34.000 MitarbeiterInnen ihre geleisteten Überstunden auszuzahlen wies das Unternehmen auf den Lohnabrechnungen Stundengutschriften aus. Weder in Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di, noch mit den Betriebsräten hatte die Unternehmensführung vorher darüber kommuniziert.
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Keine Scheinlösungen bei der Rente mit 67 solle es mehr geben, äußerte sich Vorstandsmitglied der IG Metall Hans-Jürgen Urban zum aktuellen Kurs der SPD. Gefordert werde stattdessen ein klares Nein! Kürzlich hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview für mehr Flexibilität ausgesprochen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sei de facto eine Rentenkürzung, wenn die Menschen tatsächlich in diesem Alter kaum Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit hätten, hatte er gewarnt.

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Eine Mail eines Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die er unter einer privaten E-Mail-Adresse in der Freizeit verschickt, kann gegen das Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG verstoßen. Das entschied am 06.05.2010 das LAG München. Weiterlesen »

Mit ca.100 Teilnehmern und Teilnehmerinnen und ReferentInnen hat heute der 3. Gesundheitsgipfel,  Prävention und Gesundheitsförderung auf der Zugspitze begonnen.

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Die Arbeitsbedingungen werden in den letzten 10 Jahren immer öfter als Ursache für eine psychische Erkrankung angesehen. Innerhalb einer Studie der TU München äußerten sich 312 Psychiater zu dieser Frage. 80 % bejahten sie. 26 % gaben die Arbeitsbedingungen sogar als Hauptauslöser für die Erkrankung an.

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Über eine Million Beschäftigte arbeiten in Deutschland für einen Stundenlohn von unter fünf Euro – in anderen Ländern mit Mindestlohn wie z.B. Frankreich eine unzulässige Bezahlung. Das Institut für Arbeit und Qualifikation nahm in seinem neuen IAQ-Report 6/2010 den deutschen Niedriglohnsektor genau unter die Lupe und offenbarte deutschlandspezifische Missstände. Weiterlesen »

In Zeiten großer Hitze ist die Gefahr gering, auf dem Arbeitsweg in einen Schneesturm zu geraten, doch der nächste Winter kommt bestimmt. Wenn es soweit ist, stehen Sie dazu. Eine Arbeitnehmerin des Studentenwerks Münster, die trotz 45 minütiger Verspätung wegen Schneefalls ihren üblichen Arbeitsbeginn von 09:00 Uhr in die Zeiterfassung eintrug, erhielt daraufhin ihre fristlose Kündigung. Durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht Münster konnte sie dies jedoch noch abwenden.

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2010 eine für Wirtschaft und Beschäftigte sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Es warf seine jahrzentelang vertretene Rechtsprechung zur Tarifeinheit in Betrieben um, vorgeblich zugunsten der sonst zu kurz kommenden Koalitionsfreiheit. Der DGB fürchtet eine „neue Krise an der Tariffront“ und fordert, die Tarifeinheit nun gesetzlich zu regeln.

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.07.10 sämtlichen Mitgliedern eines Betriebsrats die Eröffnung von Zugängen zum Internet wie auch die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen zugesprochen. Ebenso wie die Informationsbeschaffung aus dem Internet könne auch die Kommunikation einzelner Betriebsräte mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein, entschied das Gericht.

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