Betriebsratsblog des DGB Bildungswerks

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Archiv für die 'Betriebsänderung' Kategorie

Schlecker unter Lohndumping-Vorwurf

12.01.10 (Allgemein, Betriebsänderung, Leiharbeit, Lohnniveau, Outsourcing)

Die Drogeriekette Schlecker, deren Arbeitsbedingungen mehrfach in die Schlagzeilen gerieten, steht nun im Fokus des Bundesarbeitsministeriums. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, die Praktiken des Unternehmens genau zu untersuchen. Schlecker steht unter dem Verdacht, eine Zeitarbeitsfirma gegründet zu haben, um Tarifverträge auszuhebeln und Löhne zu halbieren. In den Schlecker XL-Märkten, die alte Filialen [...]

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BR hat Unterlassungsanspruch bei nicht abgeschlossenen Interessenausgleichsverhandlungen

03.07.09 (Allgemein, Betriebsänderung)

Bisher hatten vor allem süddeutsche Gerichte sich schwergetan, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zuzugestehen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne einen Interessenausgleich abzuschließen oder abschließend zu verhandeln. Das LAG München hat vor einigen Monaten einen entscheidenden Schritt getan: Es sprach einem Betriebsrat in genau solch einem Fall einen Unterlassungsanspruch zu.

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BAG rechtfertigt erneut niedrigere Sozialplanabfindungen für rentennahe Jahrgänge

16.06.09 (AGG, Abfindung, Allgemein, Betriebsänderung)

Sozialplanregelungen, die rentennahe ältere ArbeitnehmerInnen von Abfindungen und anderen Sozialplanleistungen ausschließen oder ihnen niedrigere Leistungen zusprechen, sind rechtmäßig. Sie verstoßen weder gegen § 75 BetrVG, noch gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, noch gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gängige Rechtsprechung und Praxis am 26. [...]

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Unilever-Management lässt Verhandlungen mit dem Betriebsrat platzen

14.05.08 (Allgemein, Betriebsänderung)

unileverhaus.jpgDer Lebensmittel- und Körperpflegekonzern Unilever kämpft mit Absatzschwierigkeiten – und mit dem hiesigen Betriebsrat. Um 190 Stellen in Deutschland zu retten und personelle Einsparmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten, hatte der Betriebsrat mit dem Management einen Sozialplan abschließen wollen. Die Verhandlungen hierzu sind jedoch gescheitert.

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Beweislastumkehr bei Interessenausgleich mit Namensliste gilt auch für Änderungskündigungen

26.06.07 (Allgemein, Betriebsänderung)

mappenDas BAG hat mit Urteil vom 19.06.2007 Aktz. 2 AZR 304/06 die Beweislastumkehr im Kündigungsschutzprozess, die bei einem Interessenausgleich mit Namensliste zu Gunsten des Arbeitgebers wirkt, auch für Änderungskündigungen bejaht.

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