04.01.10 (Versetzung, personelle Einzelmaßnahmen)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wenn er bei personellen Einzelmaßnahmen nicht beteiligt wird. [BAG, Beschl. v. 23.06.2009 – 1 ABR 23/08] Die Beschwerde führte ein Luftfahrtunternehmen. Der dortige Betriebsrat wandte sich gegen personelle Maßnahmen bei Arbeitnehmer/innen der Flugzeugabfertigung. Nach der entsprechenden Praxis der Arbeitgeberin [...]
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13.01.09 (Kündigung, Mitbestimmung des Betriebsrats, personelle Einzelmaßnahmen)
Nicht nur sauber, sondern rein – soll die Unterrichtung des Betriebsrats sein! Einen solchen Slogan hätte sich ein Gebäudereinigungsunternehmen zu Herzen nehmen können, bevor es in 2 Instanzen mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren wegen einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds scheiterte. Der Fall selbst ist zwar alles andere als schön, aber er gibt gut Aufschluss darüber, welche Anforderungen [...]
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11.12.08 (Allgemein, Leiharbeit, personelle Einzelmaßnahmen)
Immer wieder versuchen Firmen, mit Hilfe eigener Tochterunternehmen Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, nur um die Arbeitsbedingungen ihrer MitarbeiterInnen zu verschlechtern. Oft genug erweisen sich diese Praktiken als rechtsmissbräuchlich. Ein pfiffiger Betriebsrat hat jüngst der unrechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in seinem Konzern Einhalt geboten.
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10.04.08 (Allgemein, Versetzung, personelle Einzelmaßnahmen)
Betriebsräte können bei personellen Einzelmaßnahmen, durch die Mitarbeiter kurzfristig einen anderen Arbeitsbereich zugewiesen bekommen, ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG haben. Dies wird jedoch von Arbeitgebern oft ignoriert. Zu gern behaupten sie, eine Versetzung käme erst in Betracht, wenn die Maßnahme länger als einen Monat dauert.
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04.01.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, personelle Einzelmaßnahmen)
Wird im öffentlichen Dienst auf Landesebene ein neuer Mitarbeiter eingestellt, so hat der Personalrat nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht. Dies wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht Mainz bestätigt.
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07.11.07 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Teilzeit, personelle Einzelmaßnahmen)
Die Aufstockung der Wochenstunden von 20 auf 37,5 Stunden ist eine Einstellung, bei der der Betriebsrat seine Zustimmung gemäß § 99 BetrVG geben muss. Dies hat kürzlich das LAG Schleswig-Holstein klargestellt und damit die Rechte des Betriebsrats gestärkt.
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09.10.07 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, personelle Einzelmaßnahmen)
Die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig. Das entschied mit Urteil vom 02.10.2007 das Bundesarbeitsgericht Aktz: 1 ABR 60/06.
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