Der Ist-Zustand: Geltende Datenschutzvorschriften sind zerstückelt aus unterschiedlichen Gesetzen, die Rechtsprechung ist uneinheitlich und unübersichtlich, zum Teil sogar widersprüchlich. Überwachungsskandale füllen die Zeitungen. Ein einheitliches übersichtliches Gesetz, das den Arbeitnehmerdatenschutz verbindlich und klar regelt, ist überfällig. Am 25.08.2010 war es soweit: Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. [...]

Weiterlesen »

Bildquelle: aboutpixel.de / Sicher ist Sicher © Ronald Leine Zum Jahreswechsel ist der elektronische Entgeltnachweis ELENA trotz massiver Kritik von Politikern, Gewerkschaften und Datenschützern umgesetzt worden. Arbeitgeber müssen die Einkommensdaten aller Beschäftigten an eine Datenbank bei der deutschen Rentenversicherung übertragen. Bei der Rentenversicherung werden sie mit einem Pseudonym versehen und verschlüsselt hinterlegt. Datenzugriff ist nur [...]

Weiterlesen »

  Hinter der harmlosen Abkürzung ELENA verbirgt sich eine bundesweite Datenbank, die ab dem 1. Januar 2010 unter anderem zentral erfasst, wer an einem Streik teilnahm. Im Elektronischen Einkommensnachweis müssen Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen mit Hilfe von ELENA Sozialleistungen schnell und [...]

Weiterlesen »

Eine neue konkretisierende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz ist in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen worden. Heute wird sie wirksam. Der neue § 32 BDSG regelt nun, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der Einstellung, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis erheben und verwenden darf.

Weiterlesen »

Welche Herausforderungen müssen betriebliche Datenschutzbeauftragte in ihrem Job meistern? Wie begegnen Betriebsräte und Datenschutzbeauftragte einem "destruktiven Szenario" bei der Datensicherheit in ihrem Betrieb? Prof. Dr. Peter Wedde stand am vergangenen Freitag den TeilnehmerInnen im Hattinger Seminar "Gesetzliche Anforderungen zur Datensicherheit – Umsetzung in die Praxis" Rede und Antwort. Er sensibilisierte für Fallstricke, die sich in der Betriebsrats- und Datenschutzbeauftragtenarbeit ergeben können.

Weiterlesen »

Prof. Dr. Martin Kappes ist IT-Sicherheitsbeauftragter und stellvertretender Studiengangsleiter für Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Sein Forschungsschwerpunkt ist Netzwerksicherheit. In diesem Interview nimmt er Stellung zum Umgang mit Datenschutz im Internet.

Weiterlesen »

Weiterlesen »

"Es ist ein Skandal, dass man nicht einmal vor dem DGB und dessen Vorsitzenden halt macht", kommentierte DGB-Chef Michael Sommer das Vorgehen der Telekom gegenüber der Financial Times Deutschland, nachdem er erfahren hatte, dass auch er selbst offenbar Opfer der groß angelegten Überwachungsaktion des Unternehmens geworden war.

Weiterlesen »

Einen elektronischen Einkommensnachweis eingelesen in eine Chipkarte mit digitaler Signatur wird ab 2012 jede(r) ArbeitnehmerIn besitzen müssen, die/der Sozialleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosengeld oder Wohngeld erhalten möchte. Heute hat die Bundesregierung über ein Gesetzgebungsverfahren für die Chipkarte für ArbeitnehmerInnen beschlossen.

Weiterlesen »