16.06.09 (AGG, Abfindung, Allgemein, Betriebsänderung)
Sozialplanregelungen, die rentennahe ältere ArbeitnehmerInnen von Abfindungen und anderen Sozialplanleistungen ausschließen oder ihnen niedrigere Leistungen zusprechen, sind rechtmäßig. Sie verstoßen weder gegen § 75 BetrVG, noch gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, noch gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gängige Rechtsprechung und Praxis am 26. [...]
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08.01.08 (Abfindung, Allgemein, Kündigung)
§ 1a KSchG soll Arbeitnehmern wie Arbeitgebern Anreiz geben, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses außergerichtlich zu klären. Die Vorschrift bietet dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung, wenn er nicht gegen diese klagt. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung auf das Abfindungsangebot bei Klageverzicht hinweist. Gleich in zwei Fällen hatte die Vorschrift zu Streitigkeiten geführt, die jüngst vor dem Bundesarbeitsgericht endeten. Für Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht sind, und für die § 1a KSchG relevant sein kann, sind die neuen Präzisierungen durch das BAG besonders interessant.
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