02.02.09 (Allgemein, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Europarecht, Urlaub)
Der EuGH hat durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten von ArbeitnehmerInnen einen Strich gezogen. Er hat mit Urteil vom 20.01.2009 klargestellt, dass ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nicht nach Ablaufen des Kalenderjahres (bzw. der Verlängerungsfrist bis Ende März des folgenden Jahres) erlischt, wenn die ArbeitnehmerIn den Urlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte.
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10.02.07 (Allgemein, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Kündigung)
Das Landgericht Berlin hatte bereits mehrmals das Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte nicht als formelle Voraussetzung für eine Kündigung anerkannt. Das Verfahren dient dazu, Schwerbehinderte im Betrieb besser zu integrieren, und vorschnelle Kündigungen zu vermeiden.
Nun hat auch das BAG diese Rechtsprechung erhärtet und damit die wirksame Umsetzung des Präventionsverfahrens in den Betrieben womöglich ein Stück weit erschwert.
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