02.02.09 (Allgemein, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Europarecht, Urlaub)
Der EuGH hat durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugunsten von ArbeitnehmerInnen einen Strich gezogen. Er hat mit Urteil vom 20.01.2009 klargestellt, dass ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nicht nach Ablaufen des Kalenderjahres (bzw. der Verlängerungsfrist bis Ende März des folgenden Jahres) erlischt, wenn die ArbeitnehmerIn den Urlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte.
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05.01.09 (Allgemein, Betriebsratsschulung, Europarecht)
Am 18.12.2008 war es soweit. Das Europäische Parlament verabschiedete die neue Richtlinie über europäische Betriebsräte. Lange hatten europäische Gewerkschaften in diesem Bereich Verbesserungen gefordert. Was nach zähen Debatten im Vorfeld der Verhandlungen nun als Ergebnis übrig blieb ist, ist ein Kompromiss, weit unter dem, was ursprünglich gefordert wurde. Trotzdem öffnet sich manche Tür zu verbesserten [...]
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07.11.08 (Allgemein, Europarecht, Leiharbeit)
Das Europäische Parlament hat kürzlich eine neue Richtlinie über Leiharbeit verabschiedet. LeiharbeitnehmerInnen sollen hiernach vom ersten Arbeitstag an mit anderen ArbeitnehmerInnen des entleihenden Unternehmens gleich behandelt werden. Dies gilt auch für die Bezahlung.
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28.08.08 (AGG, Allgemein, Europarecht, Schwerbehinderung)
Mit einem neuen Urteil zur Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Signal gesetzt, das sich auch auf die Auslegung und den Umgang mit dem AGG auswirken wird.
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24.06.08 (Allgemein, Arbeitszeit, Europarecht)
Arbeitsminister Scholz hatte die kürzlich erreichte Einigung der Arbeitsminister der EU-Staaten auf neue Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit als "wichtige Bausteine eines sozialen Europas" gelobt. Doch vom Europäischen Ge- werkschaftsbund ETUC hagelt es Kritik.
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12.06.08 (Allgemein, Europarecht, Riester-Rente)
Die
Riester-Rente könnte gegen den allgemeinen Gleichbehandlungs- grundsatz
und das Recht auf freie Wohnortwahl verstoßen. Das behaupten nicht nur
seit langem die EU-Kommission, sondern seit kurzem auch Juristen des
Bundestags.
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07.04.08 (Allgemein, Europarecht, Lohnniveau)
Arbeitnehmerrechte haben für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) offenbar niedrigere Gewichtung als der freie Dienstleistungsverkehr. In seinem Urteil mit Aktz: C-346/06 erklärte das Gericht vergaberechtliche Vorschriften des Landes Niedersachsen, nach denen öffentliche Aufträge von der Zahlung der vor Ort gültigen Tarifverträge abhängig sind, für europarechtswidrig.
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21.12.07 (Allgemein, Europarecht, Lohnniveau)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zu den Rechten von Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr beschäftigt. Hintergrund ist der Kampf der Gewerkschaften gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und der Schutz von Arbeitnehmerrechten gegen etwaiges Sozialdumping.
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