Bildquelle: aboutpixel.de / BRD und EU © Nataraj Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.2010 dürfen jüngere Beschäftigte bei Entlassungen nicht benachteiligt werden. Nach Ansicht der europäischen Richter benachteiligt die geltende Praxis zur Festlegung von Kündigungsfristen jüngere Arbeitnehmer/innen und verstoße damit gegen EU-Recht (Rechtssache C-555/07). Nach dem BGB werden Beschäftigungszeiten erst ab dem 25. [...]

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Sozialplanregelungen, die rentennahe ältere ArbeitnehmerInnen von Abfindungen und anderen Sozialplanleistungen ausschließen oder ihnen niedrigere Leistungen zusprechen, sind rechtmäßig. Sie verstoßen weder gegen § 75 BetrVG, noch gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, noch gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gängige Rechtsprechung und Praxis am 26. [...]

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Das Bundesland Berlin-Brandenburg hatte sich eine besondere Methode ausgedacht, um eine – wie es selbst meinte – „ausgewogene Altersstruktur“ unter den Beschäftigten zu schaffen. Es richtete einen Stellenpool ein, zu dem MitarbeiterInnen über 40 Jahre versetzt wurden, nachdem ihre Dienst- oder Personalstelle sie einem „Personalüberhang“ zugeordnet hatte.

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Was in den USA und England gang und gäbe ist, ist nun in Deutschland erstmalig passiert: Das Berliner Landesarbeitsgericht hat ein mathematisches Gutachten als statistischen Nachweis für Frauendiskriminierung im Betrieb anerkannt. Eine Abteilungsleiterin der Gema hatte geklagt, weil sie sich bei der Stellenbesetzung eines Direktorenpostens übergangen gefühlt hatte.

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Einen der größten Kritikpunkte von ExpertInnen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ausgeräumt. Entgegen seinem Wortlaut soll das Gesetz nach Ansicht des Gerichts auch auf Kündigungen anwendbar sein.

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Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert, weil die Arbeitnehmerin schwanger ist, liegt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts nach dem AGG vor. Eine werdende Mutter hat gegen ihren Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes und zusätzlich auf eine Entschädigung. Das entschied am 02.09.2008 das Arbeitsgericht Mainz (3 Ca 1133/08).

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Dr. Eva Kocher ist Leiterin der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main und Privatdozentin an der Universität Hamburg. Sie ist Co-Autorin des von Dagmar Schiek herausgegebenen Kommentars "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Ein Kommentar aus europäischer Perspektive". In diesem Interview zieht sie eine Bilanz zu zwei Jahren AGG im Arbeitsleben.

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Mit einem neuen Urteil zur Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Signal gesetzt, das sich auch auf die Auslegung und den Umgang mit dem AGG auswirken wird.

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Heftig wurde es kritisiert, verteidigt und als nicht weit genug gehend bezeichnet. Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten zwei Jahren für so viel Diskussionsstoff gesorgt wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nun räumt eine Untersuchung mit Vorurteilen gegen das AGG auf.

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