11.08.10 (Allgemein, Arbeitskampf)
Eine Mail eines Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die er unter einer privaten E-Mail-Adresse in der Freizeit verschickt, kann gegen das Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG verstoßen. Das entschied am 06.05.2010 das LAG München.
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20.07.10 (Allgemein, Arbeitskampf)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2010 eine für Wirtschaft und Beschäftigte sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Es warf seine jahrzentelang vertretene Rechtsprechung zur Tarifeinheit in Betrieben um, vorgeblich zugunsten der sonst zu kurz kommenden Koalitionsfreiheit. Der DGB fürchtet eine „neue Krise an der Tariffront“ und fordert, die Tarifeinheit nun gesetzlich zu regeln.
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04.01.10 (Arbeitskampf, Arbeitszeit, Finanzkrise)
Für das Jahr 2010 rechnet die IG Metall mit dem Abbau von bis zu 750.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie. Ursachen liegen in der mangelnden Kapazitätsauslastung der Branche im kommenden Jahr, die nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall einen historischen Tiefstand erreicht hat. Angesichts des drohenden Stellenabbaus fordert die Gewerkschaft von Arbeitgebern und Politik eine [...]
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04.01.10 (Allgemein, Arbeitskampf, Datenschutz)
Hinter der harmlosen Abkürzung ELENA verbirgt sich eine bundesweite Datenbank, die ab dem 1. Januar 2010 unter anderem zentral erfasst, wer an einem Streik teilnahm. Im Elektronischen Einkommensnachweis müssen Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen mit Hilfe von ELENA Sozialleistungen schnell und [...]
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14.05.09 (Allgemein, Arbeitskampf)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Bildungsgewerkschaft GEW wollen einen tariflich geregelten Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die 220.000 bei Kommunen angestellten ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen erreichen. Nachdem Verhandlungen und Warnstreiks nicht fruchteten, soll ein bundesweiter Streik in den nächsten Tagen den Forderungen Nachdruck verschaffen.
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04.11.08 (Allgemein, Arbeitskampf)
Nachdem am Montag 45.000 Beschäftigte vor allem im Westen und im Süden Deutschlands ihren Unmut gegenüber dem mageren Angebot der Arbeitgeberseite (2,1% Tariferhöhung plus eine Einmalzahlung von 0,8%) kundgetan haben, stehen heute im Norden die Weichen auf Streik. “Die Arbeitgeber brauchen offensichtlich den Druck, sonst hätten sie uns nicht ein solches Billigangebot vorgelegt”, sagte die [...]
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04.10.08 (Allgemein, Arbeitskampf)

Die Gewerkschaft Ver.di hatte im Oktober 2007 zu einer spektakulären Streik-Aktion aufgerufen. Per SMS hatte sie Interessierte eingeladen, in einem bestreikten Rewe-Markt Einkaufswagen zu füllen und stehen zu lassen, Pfennigartikel in Massen zu kaufen und so die Geschäftsabläufe zu blockieren. Nun entschied das LAG Berlin-Brandenburg: Der Aufruf zu diesen Flash-Mob-Aktionen ist ein zulässiges Streikmittel.
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25.06.08 (Arbeitskampf, Lohnniveau, Transnationales)

60-Stunden-Wochen für Hungerlöhne, gefährliche Arbeiten, Rechtlosigkeit von Arbeitern gehören in Chinas Fabriken zum Alltag. – Noch! Führende Regierungsmitglieder und Behördenvertreter wollen den sozialen Missständen den Kampf ansagen. Das berichtete Chang Kai, Professor für Arbeitsrecht und soziale Beziehungen in Peking am Dienstag auf der Tagung "Olympialand China 2008 – Arbeitsverhältnisse und Sozialbeziehungen" im DGB-Tagungszentrum Hattingen.
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25.04.07 (Allgemein, Arbeitskampf)
Streiks zur Durchsetzung von
Sozialtarifverträgen zur Abmilderung der Folgen für die Beschäftigten von
Betriebsänderungen wie Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerungen oder
Betriebsschließungen sind rechtens. Das hat das Bundesarbeitsgericht am
gestrigen Dienstagabend in Erfurt entschieden und damit die Revision des
Arbeitgeberverbandes Nordmetall zurückgewiesen (Aktenzeichen 1 AZR 252/06). Das
teilte die IG Metall am Mittwoch in Frankfurt mit.
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