23.07.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ordnung im Betrieb)

Sehen ausländische Vorschriften für internationale Konzerne die
Einführung von Ethik-Richtlinien vor, kann der Betriebsrat gemäß § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, soweit die betriebliche Ordnung
betroffen ist. Das entschied am 22. 07.2008 der erste Senat des
Bundesarbeitsgerichts (Aktz. 1 ABR 40/07).
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01.01.07 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Mobbing, Ordnung im Betrieb)
Eine Einigungsstelle zu Mitbestimmungsfragen mit dem
Thema „Schutz vor Diskriminierung“ ist nicht offensichtlich unzuständig.
Mit dieser Aussage hat das LAG Köln in seinem Beschluss vom 23.03.2006 Aktz: -
101 TABV 71/05 – die Position der Einigungsstelle als schlichtende Instanz für
Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unterstrichen.
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