Videoüberwachung – Betriebsrat kämpft für Persönlichkeitsrecht
01.10.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Videoüberwachung)
Ein tapferer Betriebsrat hat sich zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Beschäftigten bis vor das Bundesarbeitsgericht durchgekämpft. Wenn er auch nicht die ganze Betriebsvereinbarung kippen konnte, gelang es ihm aber, eine besonders belastende Klausel entfernen zu lassen.
Ein fünfköpfiger Betriebsrat hat vor dem LAG Schleswig Holstein seinen Anspruch auf Überlassung eines geeigneten Raums zur Betriebsratstätigkeit gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG durchgesetzt. Sein Arbeitgeber hatte ihm einen hellhörigen Raum zugemutet, den nur eine Tür von dem Sekretariat der Geschäftsführung trennte.