16.06.09 (AGG, Abfindung, Allgemein, Betriebsänderung)
Sozialplanregelungen, die rentennahe ältere ArbeitnehmerInnen von Abfindungen und anderen Sozialplanleistungen ausschließen oder ihnen niedrigere Leistungen zusprechen, sind rechtmäßig. Sie verstoßen weder gegen § 75 BetrVG, noch gegen § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, noch gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gängige Rechtsprechung und Praxis am 26. [...]
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17.04.09 (AGG, Allgemein)
Das Bundesland Berlin-Brandenburg hatte sich eine besondere Methode ausgedacht, um eine – wie es selbst meinte – „ausgewogene Altersstruktur“ unter den Beschäftigten zu schaffen. Es richtete einen Stellenpool ein, zu dem MitarbeiterInnen über 40 Jahre versetzt wurden, nachdem ihre Dienst- oder Personalstelle sie einem „Personalüberhang“ zugeordnet hatte.
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27.11.08 (AGG, Allgemein)
Was in den USA und England gang und gäbe ist, ist nun in Deutschland erstmalig passiert: Das Berliner Landesarbeitsgericht hat ein mathematisches Gutachten als statistischen Nachweis für Frauendiskriminierung im Betrieb anerkannt. Eine Abteilungsleiterin der Gema hatte geklagt, weil sie sich bei der Stellenbesetzung eines Direktorenpostens übergangen gefühlt hatte.
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24.11.08 (AGG, Allgemein, Kündigung)
Einen der größten Kritikpunkte von ExpertInnen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ausgeräumt. Entgegen seinem Wortlaut soll das Gesetz nach Ansicht des Gerichts auch auf Kündigungen anwendbar sein.
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14.10.08 (AGG, Allgemein, Befristung)
Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert, weil die Arbeitnehmerin schwanger ist, liegt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts nach dem AGG vor. Eine werdende Mutter hat gegen ihren Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes und zusätzlich auf eine Entschädigung. Das entschied am 02.09.2008 das Arbeitsgericht Mainz (3 Ca 1133/08).
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03.09.08 (AGG, Allgemein)
Dr. Eva Kocher ist Leiterin der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main und Privatdozentin an der Universität Hamburg. Sie ist Co-Autorin des von Dagmar Schiek herausgegebenen Kommentars "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Ein Kommentar aus europäischer Perspektive". In diesem Interview zieht sie eine Bilanz zu zwei Jahren AGG im Arbeitsleben.
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14.08.08 (AGG, Allgemein)
Heftig wurde es kritisiert, verteidigt und als nicht weit genug gehend bezeichnet. Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten zwei Jahren für so viel Diskussionsstoff gesorgt wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Nun räumt eine Untersuchung mit Vorurteilen gegen das AGG auf.
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22.05.08 (AGG, Allgemein)
Auf eine
Anfrage der Linksfraktion zur nötigen Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung erklärt, dass sie eine solche derzeit für nicht erforderlich hält. Kürzlich hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Anti-Diskriminierungsrichtlinien mit dem AGG in der jetzigen Form nur unzureichend umgesetzt würden. Die Bundesregierung blieb offenbar unbeeindruckt.
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29.04.08 (AGG, Allgemein)
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche Tatsachen eine Schwangere vortragen muss, um eine geschlechtsbezogene Benachteiligung glaubhaft zu machen, wenn sie wegen der Schwangerschaft nicht befördert wird.
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13.03.08 (AGG, Allgemein, Betriebsratsschulung)
Das LAG Hessen hat am 25.10.2007 eine viertägige Schulung mit dem Titel "Das neue allgemeine Gleichheitsgesetz" für einen Betriebsratsvorsitzenden für erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG befunden, ohne dass konkrete Konfliktpunkte im Betrieb dargelegt werden mussten. Den Einwand des Arbeitgebers, der Betriebsrat hätte statt dessen an einer eintägigen Inhouse-Schulung teilnehmen sollen, hatte das Gericht nicht gelten lassen.
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