BR hat Unterlassungsanspruch bei nicht abgeschlossenen Interessenausgleichsverhandlungen
03.07.09 (Allgemein, Betriebsänderung)
Bisher hatten vor allem süddeutsche Gerichte sich schwergetan, dem Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch zuzugestehen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne einen Interessenausgleich abzuschließen oder abschließend zu verhandeln. Das LAG München hat vor einigen Monaten einen entscheidenden Schritt getan: Es sprach einem Betriebsrat in genau solch einem Fall einen Unterlassungsanspruch zu.
Der Lebensmittel- und Körperpflegekonzern Unilever kämpft mit Absatzschwierigkeiten – und mit dem hiesigen Betriebsrat. Um 190 Stellen in Deutschland zu retten und personelle Einsparmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten, hatte der Betriebsrat mit dem Management einen Sozialplan abschließen wollen. Die Verhandlungen hierzu sind jedoch gescheitert.
Das BAG hat mit Urteil vom 19.06.2007 Aktz. 2 AZR 304/06 die Beweislastumkehr im Kündigungsschutzprozess, die bei einem Interessenausgleich mit Namensliste zu Gunsten des Arbeitgebers wirkt, auch für Änderungskündigungen bejaht.