Betriebsratsblog des DGB Bildungswerks

§ 1a KSchG soll Arbeitnehmern wie Arbeitgebern Anreiz geben, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses außergerichtlich zu klären. Die Vorschrift bietet dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung, wenn er nicht gegen diese klagt. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung auf das Abfindungsangebot bei Klageverzicht hinweist. Gleich in zwei Fällen hatte die Vorschrift zu Streitigkeiten geführt, die jüngst vor dem Bundesarbeitsgericht endeten. Für Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht sind, und für die § 1a KSchG relevant sein kann, sind die neuen Präzisierungen durch das BAG besonders interessant.