Neue EU-Richtlinie gewährt Euro-Betriebsräten Schulungsanspruch
05.01.09 (Allgemein, Betriebsratsschulung, Europarecht)
Am 18.12.2008 war es soweit. Das Europäische Parlament verabschiedete die neue Richtlinie über europäische Betriebsräte. Lange hatten europäische Gewerkschaften in diesem Bereich Verbesserungen gefordert. Was nach zähen Debatten im Vorfeld der Verhandlungen nun als Ergebnis übrig blieb ist, ist ein Kompromiss, weit unter dem, was ursprünglich gefordert wurde. Trotzdem öffnet sich manche Tür zu verbesserten [...]
Arbeitsminister Scholz hatte die kürzlich erreichte Einigung der Arbeitsminister der EU-Staaten auf neue Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit als "wichtige Bausteine eines sozialen Europas" gelobt. Doch vom Europäischen Ge- werkschaftsbund ETUC hagelt es Kritik.
Arbeitnehmerrechte haben für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) offenbar niedrigere Gewichtung als der freie Dienstleistungsverkehr. In seinem Urteil mit Aktz: C-346/06 erklärte das Gericht vergaberechtliche Vorschriften des Landes Niedersachsen, nach denen öffentliche Aufträge von der Zahlung der vor Ort gültigen Tarifverträge abhängig sind, für europarechtswidrig.