05.03.09 (Allgemein, Kündigung)
Bundesweit ist der Fall “Emmely” durch die Presse gegangen, einer 50jährigen Kassiererin mit gewerkschaftlichen Ambitionen, die wegen Verdachts der Unterschlagung von 1,30 € die Kündigung erhalten hatte. Nun ist eine heiße Diskussion unter PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und ArbeitsrechtlerInnen entbrannt, aus der sich ein Schrei nach Änderungen im Arbeitsrecht herauskristallisiert.
13.01.09 (Kündigung, Mitbestimmung des Betriebsrats, personelle Einzelmaßnahmen)
Nicht nur sauber, sondern rein – soll die Unterrichtung des Betriebsrats sein! Einen solchen Slogan hätte sich ein Gebäudereinigungsunternehmen zu Herzen nehmen können, bevor es in 2 Instanzen mit einem Zustimmungsersetzungsverfahren wegen einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds scheiterte. Der Fall selbst ist zwar alles andere als schön, aber er gibt gut Aufschluss darüber, welche Anforderungen [...]
24.11.08 (AGG, Allgemein, Kündigung)
Einen der größten Kritikpunkte von ExpertInnen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich ausgeräumt. Entgegen seinem Wortlaut soll das Gesetz nach Ansicht des Gerichts auch auf Kündigungen anwendbar sein.
12.11.08 (Allgemein, Betriebsratsgründung, Kündigung)
Seit es sie gibt, sind Namenslisten im Gerede. Das Instrument, das bei Kündigungen im Rahmen von Betriebsänderungen angewandt wird und die gerichtliche Überprüfbarkeit einzelner Kündigungen erheblich erschwert, dränge BetriebsrätInnen in eine unangebrachte Richterrolle, mahnen ExpertInnen schon lange. Kürzlich hat das WSI Erfahrungen der letzten 10 Jahre von BetriebsrätInnen, die Namenslisten nutzten, ausgewertet. Viele Befürchtungen bestätigten [...]
26.09.08 (Allgemein, Kündigung, Leiharbeit)
Das LAG Hamm hat ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil gefällt, das Betriebsräten den Widerspruch gegen betriebsbedingte Kündigungen erleichtern kann. Denn beschäftigt ein Betrieb LeiharbeitnehmerInnen, gelten diese als "freie Stellen", auf denen ein(e) festangestellte(r) MitarbeiterIn, dem/der die Kündigung droht, beschäftigt werden könnte.
21.05.08 (Allgemein, Internetnutzung, Kündigung)
Weil ein Mitarbeiter auf einem Dienst-PC im Internet Erotikseiten aufsuchte, kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos und ohne Abmahnung. Die Kündigungsschutzklage durchlief alle Instanzen. Letzte rechtskräftige Entscheidung: Die Kündigung war unwirksam.
08.01.08 (Abfindung, Allgemein, Kündigung)
07.12.07 (Allgemein, Kündigung)
Entlässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer betriebsbedingt (§ 1 KSchG), hat er gemäß § 1 Abs. 1, 3 KSchG eine Sozialauswahl zu treffen. Hierzu muss er zunächst einen Kreis von vergleichbaren Arbeitnehmern ermitteln, welche für die Sozialauswahl in Betracht kommen. Bei dieser Vergleichbarkeit ist darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegzufallen droht, in der Lage ist, die Tätigkeiten der anderen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze nicht bedroht sind, zu verrichten.
04.12.07 (Allgemein, Kündigung)
Städtisch angestellte Müllkraftfahrer verursachten derart häufig Unfälle, dass die Versicherung Betrugsfälle vermutete und Strafanzeige erstattete. Die Arbeitgeberin hörte ihre Fahrer an und kündigte ihnen dann fristlos. Die Gekündigten wehrten sich. Das Bundesarbeitsgericht stellte bei dieser Gelegenheit die Voraussetzungen klar, die für eine außerordentliche Kündigung wegen Verdachts eines Versicherungsbetrugs erfüllt sein müssen.