04.01.10 (Versetzung, personelle Einzelmaßnahmen)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wenn er bei personellen Einzelmaßnahmen nicht beteiligt wird. [BAG, Beschl. v. 23.06.2009 – 1 ABR 23/08] Die Beschwerde führte ein Luftfahrtunternehmen. Der dortige Betriebsrat wandte sich gegen personelle Maßnahmen bei Arbeitnehmer/innen der Flugzeugabfertigung. Nach der entsprechenden Praxis der Arbeitgeberin [...]
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04.01.10 (Allgemein, Betriebsratsaktionen, Mitbestimmung des Betriebsrats)
Bildquelle: aboutpixel.de / Tasti © Jan Christian Schneider Nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 24. August 2009 kann der Betriebsrat – bei Berücksichtigung seiner Aufgaben und der betrieblichen Verhältnisse – frei darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber ihm einen PC nebst Zubehör zur Verfügung stellen muss. Zum Fall: Der Betriebsrat einer Drogeriemarkt-Kette verlangte von der [...]
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01.10.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Videoüberwachung)
Ein tapferer Betriebsrat hat sich zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Beschäftigten bis vor das Bundesarbeitsgericht durchgekämpft. Wenn er auch nicht die ganze Betriebsvereinbarung kippen konnte, gelang es ihm aber, eine besonders belastende Klausel entfernen zu lassen.
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23.07.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ordnung im Betrieb)
Sehen ausländische Vorschriften für internationale Konzerne die
Einführung von Ethik-Richtlinien vor, kann der Betriebsrat gemäß § 87
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, soweit die betriebliche Ordnung
betroffen ist. Das entschied am 22. 07.2008 der erste Senat des
Bundesarbeitsgerichts (Aktz. 1 ABR 40/07).
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20.06.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats)
Betriebsräte können entscheidend mit zum Standorterhalt beitragen. In Konzernen, in denen die Betriebe Betriebsräte und am besten noch einen übergreifend koordinierenden Gesamtbetriebsrat haben, ist die Wahrscheinlichkeit der Schließung um sieben Prozentpunkte geringer. Das offenbarte jetzt eine von der Böckler-Stiftung geförderte Forschungsstudie.
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19.03.08 (Allgemein, Arbeitszeit, Mitbestimmung des Betriebsrats)
Einer Verlängerung der Arbeitszeit in der Weihnachtszeit hatte der Betriebsrat einer Kette von Herrenmodengeschäften nur zustimmen wollen, wenn der Arbeitgeber dies durch Vergünstigungen honoriert hätte. Dies jedoch hatte der Arbeitgeber verweigert. Weil er dem Betriebsrat ein "unzulässiges Koppelungsgeschäft" unterstellte, wollte er die Maßnahme einfach ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführen.
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16.01.08 (Allgemein, Arbeitszeit, Mitbestimmung des Betriebsrats, Rauchen im Betrieb)
Das LAG Schleswig-Holstein hat vor einigen Monaten zu Lasten der Mitbestimmung von Betriebsräten betreffend einen Einigungsstellenspruch über eine Betriebsvereinbarung zum Nichtraucherschutz entschieden. Die Einigungsstelle hatte per Spruch eine Betriebsvereinbarung geregelt, nach der für eine kurze Raucherpause, bei der die Mitarbeiter ausgewiesene Plätze aufzusuchen hatten, ein Ausstempeln nicht erforderlich war. Der Einigungsstellenspruch wurde für unwirksam erklärt.
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04.01.08 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, personelle Einzelmaßnahmen)
Wird im öffentlichen Dienst auf Landesebene ein neuer Mitarbeiter eingestellt, so hat der Personalrat nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe ein Mitbestimmungsrecht. Dies wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht Mainz bestätigt.
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07.11.07 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, Teilzeit, personelle Einzelmaßnahmen)
Die Aufstockung der Wochenstunden von 20 auf 37,5 Stunden ist eine Einstellung, bei der der Betriebsrat seine Zustimmung gemäß § 99 BetrVG geben muss. Dies hat kürzlich das LAG Schleswig-Holstein klargestellt und damit die Rechte des Betriebsrats gestärkt.
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09.10.07 (Allgemein, Mitbestimmung des Betriebsrats, personelle Einzelmaßnahmen)
Die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig. Das entschied mit Urteil vom 02.10.2007 das Bundesarbeitsgericht Aktz: 1 ABR 60/06.
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