BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Personalmaßnahmen
04.01.10 (Versetzung, personelle Einzelmaßnahmen)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat kein allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu, wenn er bei personellen Einzelmaßnahmen nicht beteiligt wird. [BAG, Beschl. v. 23.06.2009 – 1 ABR 23/08] Die Beschwerde führte ein Luftfahrtunternehmen. Der dortige Betriebsrat wandte sich gegen personelle Maßnahmen bei Arbeitnehmer/innen der Flugzeugabfertigung. Nach der entsprechenden Praxis der Arbeitgeberin [...]
Betriebsräte können bei personellen Einzelmaßnahmen, durch die Mitarbeiter kurzfristig einen anderen Arbeitsbereich zugewiesen bekommen, ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG haben. Dies wird jedoch von Arbeitgebern oft ignoriert. Zu gern behaupten sie, eine Versetzung käme erst in Betracht, wenn die Maßnahme länger als einen Monat dauert.