Zwischen Aufsichtsratmandat und Betriebsratsamt hin- und hergerissen – BAG würdigt Spannungsfeld
18.05.09 (Allgemein, Kündigung, wirtschaftliche Angelegenheiten)
Gerade im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer wieder der Vorwurf laut, Aufsichtsräte hätten eindringlicher fragen und kontrollieren müssen. Auch die Belegschaftsinteressen der Unternehmen sollten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mehr im Auge haben, wenn es um Beteiligungen oder Übernahmen geht. Wie haarig das Spannungsverhältnis für ein Aufsichtsratsmitglied sein kann, das gleichzeitig dem Betriebsrat angehört [...]
Das Elterngeld gilt als voller Erfolg. Darin sind sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, VertreterInnen der SPD und Unions-FamilienpolitikerInnen wie Johannes Singhammer und Ingrid Fischbach einig. Nur wie es weitergehen soll, was verbessert werden könnte, darüber streitet man sich öffentlich.
Am 26.05.2008 ist der Referentenentwurf zu einem "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" hervorgebracht worden. Insbesondere wichtige Vorschriften im SGB II und SGB III werden hierin abgeändert oder verschärft und können Arbeitssuchenden bei Nichtbeachtung unangenehme Konsequenzen einhandeln.
Gern behaupten Politiker, Unterneh- menssteuersätze müssten gesenkt werden, damit Deutschland als Investitionsstandort attraktiv bleibt. Doch eine Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und der Universität Dundee in Schottland entschärft diese Argumentation.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Mai 2008 seine bisherige Recht- sprechung zum "Mitnehmen" von Urlaub über zwei Elternzeiten geändert. Auch über zwei Elternzeiten hinaus bleibt der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung nun bestehen.