16.04.10 (Allgemein)
Im Jahr 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Die Konvention fordert gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Behinderung auf gute, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Wenn die Bundesrepublik die Konvention umsetzen will, müssen in Zukunft mehr Menschen mit Behinderung in Erwerbsarbeit integriert werden. Auf einer Tagung erklärte der DGB, dass die Arbeitswelt [...]
28.08.08 (AGG, Allgemein, Europarecht, Schwerbehinderung)
Mit einem neuen Urteil zur Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Signal gesetzt, das sich auch auf die Auslegung und den Umgang mit dem AGG auswirken wird.
03.06.08 (Allgemein, Schwerbehinderung)
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich intensiv mit dem Anspruch auf Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX beschäftigt. Obwohl das Urteil zu Lasten des einem Schwerbehinderten Gleichgestellten erging, lassen sich hieraus Anhaltspunkte ziehen, was Schwerbehinderte und Gleichgestellte von ihren Arbeitgebern erwarten können.
21.11.07 (Allgemein, Kündigung, Schwerbehinderung)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Zustimmung des Intgrationsamts zu einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht durch den Ausspruch „verbraucht“ werden kann. Innerhalb eines Monats kann der Arbeitgeber die Kündigung durchaus mehrfach aussprechen, wenn sich der Kündigungsgrund nicht geändert hat. Auf die Zustimmung durch das Integrationsamt hat dies keinen Einfluss.
14.03.07 (Allgemein, Kündigung, Schwerbehinderung)
Der Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung muss mindestens drei Wochen im Voraus gestellt werden, bevor eine Kündigung erfolgt.Dies ist laut BAG (Urteil vom 1. März 2007 – 2 AZR 217/06) notwendige Voraussetzung, damit der Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX) eines Schwerbehinderten oder eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmers greifen kann.