Betriebsratsblog des DGB Bildungswerks

Bildquelle: aboutpixel.de / Sicher ist Sicher © Ronald Leine Zum Jahreswechsel ist der elektronische Entgeltnachweis ELENA trotz massiver Kritik von Politikern, Gewerkschaften und Datenschützern umgesetzt worden. Arbeitgeber müssen die Einkommensdaten aller Beschäftigten an eine Datenbank bei der deutschen Rentenversicherung übertragen. Bei der Rentenversicherung werden sie mit einem Pseudonym versehen und verschlüsselt hinterlegt. Datenzugriff ist nur [...]

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  Hinter der harmlosen Abkürzung ELENA verbirgt sich eine bundesweite Datenbank, die ab dem 1. Januar 2010 unter anderem zentral erfasst, wer an einem Streik teilnahm. Im Elektronischen Einkommensnachweis müssen Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr sämtliche Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital an die Deutsche Rentenversicherung übermitteln. Ab 2012 sollen mit Hilfe von ELENA Sozialleistungen schnell und [...]

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Bildungsgewerkschaft GEW wollen einen tariflich geregelten Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen für die 220.000 bei Kommunen angestellten ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen erreichen. Nachdem Verhandlungen und Warnstreiks nicht fruchteten, soll ein bundesweiter Streik in den nächsten Tagen den Forderungen Nachdruck verschaffen.

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Nachdem am Montag 45.000 Beschäftigte vor allem im Westen und im Süden Deutschlands ihren Unmut gegenüber dem mageren Angebot der Arbeitgeberseite (2,1% Tariferhöhung plus eine Einmalzahlung von 0,8%) kundgetan haben, stehen heute im Norden die Weichen auf Streik. “Die Arbeitgeber brauchen offensichtlich den Druck, sonst hätten sie uns nicht ein solches Billigangebot vorgelegt”, sagte die [...]

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Die Gewerkschaft Ver.di hatte im Oktober 2007 zu einer spektakulären Streik-Aktion aufgerufen. Per SMS hatte sie Interessierte eingeladen, in einem bestreikten Rewe-Markt Einkaufswagen zu füllen und stehen zu lassen, Pfennigartikel in Massen zu kaufen und so die Geschäftsabläufe zu blockieren. Nun entschied das LAG Berlin-Brandenburg: Der Aufruf zu diesen Flash-Mob-Aktionen ist ein zulässiges Streikmittel.

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Kurz vor der großen Tarifrunde, für die die endgültige Forderung der IG Metall am 23.09. bekannt gegeben wird, ist eine Kuh schon mal vom Eis: Nach monatelangem Streit hat die Gewerkschaft erreicht, dass die Altersteilzeit für die 800.000 Beschäftigten der baden-württember- gischen Metall- und Elektroindustrie auch in der Zukunft bestehen bleibt.

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Streiks zur Durchsetzung von
Sozialtarifverträgen zur Abmilderung der Folgen für die Beschäftigten von
Betriebsänderungen wie Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerungen oder
Betriebsschließungen sind rechtens. Das hat das Bundesarbeitsgericht am
gestrigen Dienstagabend in Erfurt entschieden und damit die Revision des
Arbeitgeberverbandes Nordmetall zurückgewiesen (Aktenzeichen 1 AZR 252/06). Das
teilte die IG Metall am Mittwoch in Frankfurt mit.

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